In eigener Sache: Zensurversuche von Behörden aus dem rückständigen Hessen

Anbei zwei Beispiele, wie Mitarbeiter des Hessischen Datenschutzbeauftragten  bzw. des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation versuchen, einen unbequemen Kritiker mundtot zu machen.

Vorgeworfen wird, dass in zweien meiner Veröffentlichungen Liegenschaftskarten von Windvorranggebieten im Wald gezeigt werden bzw. die Namen der Grundstückseigentümer genannt werden.

  • Im Falle des Hessischen Datenschutzbeauftragten fehlte im mit 2500 € bußgeldbewehrten Auskunftsersuchen jegliche Nennung der Norm, gegen welche verstoßen sein sollte. Die Frist war auf ein fixes Datum begrenzt, welches bereits vor der Zustellung lag. In der Rechtsbehelfsbelehrung war das falsche Verwaltungsgericht angegeben. Hier konnte einfach mit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage draufgeprügelt werden, voraufhin die totale und bedingungslose Kapitulation der Behörde – Aufhebung des Verwaltungsaktes und Übernahme der Gerichtskosten folgte. Das Hochnotpeinliche daran ist, dass ausgerechnet der renommierte Verwaltungsrechtler und Verfasser des besten Kommentars zum Verwaltungsverfahrensrecht Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch der Dienstherr dieser Dilettanten ist.
  • Im Falle des Bußgeldbescheides über 10.000 € des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement darf man sich fragen, ob sich diese Behörde unter der Dienstaufsicht des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir, vor den Karren interessenkonfliktbehafteter Dorfpolitiker spannen lassen möchte, um Naturwissenschaftlern „Maulkörbe“ zu erteilen. Weiterhin fragt man sich, ob sich Al-Wazir als „Zensurminister“ einen Namen machen möchte, der „Herrenwissen“ vor den Augen „unmündiger“ Bürger schützt.

Im Übrigen gebietet Art. 13 II der Richtlinie 2007/2/EG vom 14.03.2007 (INSPIRE) ausdrücklich den Zugang sogar zu personenbezogenen Geodaten, wenn es sich um Informationen über Emmissionen in die Umwelt handelt, und dies sei weit auszulegen. Was ist ein Großwindrad anderes als eine permanente Emmission von Lärm, Störgeräuschen, Vibrationen, Geblinke, optischer Häßlichkeit, Verhunzung unserer Märchenlandschaft und Wohnidylle, Kadaverfetzen zerschredderter Vögel und Fledermäuse sowie im Havariefall Myriaden pieksender Glasfasersplitter, Qualm, Rauch, Eisbrocken und Trümmerteilen? Wortgleich lautet auch Art. 4 II Satz 1 F und Satz 2 der EU-Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG vom 28.01.2003).

Schließlich weiß auch der Dümmste, dass einem Name und Adresse zustehen, wenn man eine Forderung gegen jemanden hat. Hier liegen Forderungen der Vorhabensnachbarschaft und der sich im Wald Aufhaltenden nahe, nach § 1004 BGB und analog auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen auf Grundstücke, Besitz und auf von atypischen Gefahren (wie Verletzungen durch Glasfasersplitter, Eis- und Trümmerschlag) freien Verkehr im Wald (§ 14 BWaldG) bereits vor der Aufstellung von Riesenwindrädern.

Solch plumpe Zensurversuche und Eingriffe in die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit lasse ich mir nicht bieten. Was bitte soll politische Verfolgung sein, wenn nicht solche Vorgänge?

Zensurversuch HessDatenschutzbeauftragter

Zensurversuch HessLABodenGeo

Schmähschrift und Strafantrag Verleumdung anonym

BUND Flugblatt Ronhausen 25.05.2018 Erwiderung zum Flugblatt BUND 2018

Erwiderung zum Flugblatt BUND 2018

 Dr. med. Andreas Matusch

Posted in Windenergieanlagen

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